Die EU muss der Ukraine, den USA, Russland und dem Rest der Welt zeigen, dass sie den Ernst der Lage erkannt hat – und auch endlich die nötigen Schlüsse daraus ziehen.

Die internationale, regelbasierte Ordnung bröckelt – und mit ihr der Schutzmechanismus, der Macht durch Recht begrenzen sollte. Die Geschichte zeigt deutlich: Immer wenn Regeln durch rohe Stärke ersetzt werden, werden Frauenkörper zum Schlachtfeld politischer Interessen – von den Weltkriegen über Bosnien und Ruanda bis in den Sudan, Iran und nach Afghanistan. Aber auch in westlichen Demokratien sind erste Rückschritte bei den Frauenrechten sichtbar.

Ist Aufrüstung ein Wirtschafts-Turbo wie immer öfter zu hören ist? Die meisten Argumente und Erfahrungen aus der Wirtschaftswissenschaft sprechen dagegen, denn verglichen mit dem Ausbau von Schnellbahnnetzen oder frühkindlicher Förderung sind Militärausgaben keine echten Investitionen. Aufrüstung sollte deshalb unter rein sicherheitspolitischen Gesichtspunkten entschieden werden.

Der Artikel argumentiert, dass europäische Sicherheit im 21. Jahrhundert untrennbar mit digitaler Resilienz verbunden ist und Cybersicherheit zur Grundvoraussetzung staatlicher Handlungsfähigkeit geworden ist. Er zeigt, dass strategische Autonomie nicht Abschottung bedeutet, sondern die bewusste Steuerung technologischer Abhängigkeiten durch Investitionen, Regulierung und internationale Kooperation. Abschließend plädiert der Beitrag für eine umfassende europäische Digitalstrategie, die Cybersicherheit, Finanzmarktintegration, Infrastrukturaufbau und rechtsstaatlich kontrollierten Datenaustausch miteinander verbindet.

Europa befindet sich in einer entscheidenden Phase seiner Geschichte: Weltweit werden demokratische Prinzipien zunehmend infrage gestellt und untergraben – umso wichtiger ist die Parlamentarische Versammlung des Europarats als starke Stimme für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Frieden. Als neu gewählte Präsidentin setzt Petra Bayr auf die entschlossene Verteidigung der Europäischen Menschenrechtskonvention, klare Antworten auf Krieg und Autoritarismus sowie auf eine demokratische Zukunft, die junge Generationen aktiv einbindet.

Eine stärker sicherheitspolitisch orientierte Logik löst zunehmend die neoliberale Effizienzdoktrin ab. Zölle, Exportkontrollen, Sanktionen und Investitionskontrollen sind die Instrumente, private Unternehmen die Objekte dieser Logik, die eine fundamentale Änderung bedeutet.