„Friedensplan“ für die Ukraine – Europa auf der Speisekarte
Henry Kissinger soll sich beklagt haben, dass er nicht wisse, wen er anrufen soll, wenn er mit Europa reden möchte. Die Europäer, immer gut darin, sich klein zu machen, haben sich darüber oft selbst beklagt und damit auch den Eindruck erweckt, als lägen in den USA das Weiße Haus, das Außenministerium, das Pentagon und die Geheimdienste immer auf einer Linie. Das ist natürlich in Wahrheit auch in Washington selten der Fall, und viele DiplomatInnen in Internationalen Organisationen, deren tägliches Brot es ist, sich auch mit den Interessen der USA abzustimmen, können davon ein Lied singen.
Dieser Umstand hat sich für Europa im Zusammenhang mit dem sogenannten 28-Punkte-Plan für einen „Frieden“ zwischen Russland und der Ukraine als Glück im Unglück erwiesen. Nachdem der von Donald Trumps Unterhändler Steve Wittkoff nach Washington gebrachte, de-facto russische Text bekannt wurde, hat sich auch im republikanischen Establishment der USA Widerstand geregt. Das führte dazu, dass US-Außenminister und Nationaler Sicherheitsberater Marco Rubio den Plan, den er vorher offenbar auch nicht gekannt hatte, in den Verhandlungen mit der Ukraine und den Europäern in Genf abschwächte.
Die Umsetzung dieses Plans hätte nicht nur dramatische, negative Auswirkungen für die Ukraine als direktes Opfer des kriminellen russischen Angriffskriegs gehabt. Mit der Belohnung Putins für seine Aggression, der direkten Übernahme russischer Positionen (auch erkennbar durch schlechte Übersetzung) und der Verwundbarkeit der Ukraine ohne zuverlässige Garantien für ihre Sicherheit wurde auch die Zukunft der Europäischen Union als Raum der Sicherheit und des Rechts zur Disposition gestellt. So sehr ein Waffenstillstand unbedingt wünschenswert ist: Dieser Plan geht weit darüber hinaus und würde dazu führen, dass ganz Europa zu einer russisch-amerikanischen Einflußzone mutiert. Die US-Autorin Anne Applebaum hat nicht umsonst einen Vergleich mit dem Hitler-Stalin-Pakt gezogen, mit dem am Vorabend des Zweiten Weltkriegs u.a. Polen aufgeteilt wurde.
Dass es so weit kommen konnte, liegt nicht nur an objektiven Faktoren. Diese seien hier auch benannt: Europa ist erpressbar, was seine Verteidigungsfähigkeit betrifft, denn es ist von amerikanischer Waffentechnologie ebenso abhängig wie von der Einhaltung des Beistandsversprechens in Artikel 5 des NATO-Vertrags durch die USA. Auch deshalb hat sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Handelsfragen bis zur Schmerzgrenze kompromissfähig gezeigt. Auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte meinte gegenüber „Daddy“ Trump so liebedienerisch agieren zu müssen, dass Fremdscham aufkam.
Fazit: Europa ist noch nicht in der Lage, sich selbstständig gegen den russischen Aggressor zu verteidigen, weder in der Ukraine, noch an den eigenen Grenzen. Leider müssen wir jedoch damit rechnen, dass auch Letzteres erforderlich sein wird.
Es gibt zudem auch subjektive Faktoren der europäischen Schwäche, die in einem eklatanten Mangel an Lern- und Politikfähigkeit liegen. Die Weckrufe, die in Sonntagsreden beschworen werden, führen nämlich entweder nicht oder nicht schnell genug zu politischem Handeln – oder bloß zu rein symbolischer Politik.
Der Großteil der europäischen politischen Klasse, die nicht der nationalistischen Rechten angehört, hat es bisher intellektuell und psychologisch nicht verdaut, dass die transatlantische Freundschaft seit Beginn der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump endgültig Geschichte ist. Der Autor dieser Zeilen hat selbst in den USA studiert und trauert um diese Freundschaft. Aber die USA sind kein Alliierter mehr, auf den sich die NATO-Staaten verlassen können, und sie sind vom kritischen Freund der EU zu ihrem Gegner geworden. Trump und seine Broligarchen betrachten die EU als Hindernis, weil diese mit ihrer regulatorischen Macht mehr Widerstand gegen ihre zerstörerischen Pläne entfalten kann als ihre einzelnen Mitgliedstaaten. Deshalb fördern sie - vor unseren Augen - Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und seine Freunde, die die EU schwächen wollen. Und wir sollten nicht naiv sein: Peter Thiel & Co und ihre Handlanger werden auch im Verborgenen alles tun, um die EU zu unterminieren.
Dass der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Kollegen in den anderen europäischen Staatskanzleien aus den Medien vom 28-Punkte-Plan erfuhren, könnte zu einer längst überfälligen Zeitenwende 2.0 führen. Wer dem erfahrenen CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bei Markus Lanz in der ARD zugehört hat, konnte zumindest Hoffnung schöpfen. Er meinte wörtlich: „Die Amerikaner haben uns im Stich gelassen.“ Und noch härter: „Die Amerikaner sind Team Putin.“
Wir haben mit den USA in Vielem nunmehr einen Gegner, in manchem vielleicht sogar einen Feind, aber sicher keinen Freund mehr: Dieser traurigen Einsicht müssten freilich energische diplomatische Initiativen der EU folgen, um neue Bündnisse mit ideologischen Partnern unter den demokratischen Ländern in Lateinamerika, Asien und Afrika genauso zu schmieden wie pragmatischere Beziehungen zum Rest der Welt. Anders wird es nicht gelingen, den Kontinent wirtschaftlich und politisch vor den Folgen dieser transatlantischen Scheidung zu schützen. Das ist bisher nicht einmal im Ansatz zu sehen.
Politikfähig zu sein heißt aber auch, die eigenen Interessen zu formulieren und diplomatisch zu vertreten. Dass es die EU zugelassen hat, dass die USA mit den Russen ohne sie über die Ukraine reden, hat auch mit dem Mantra zu tun, dass es keinen Sinn habe oder amoralisch sei, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu reden. Das ist natürlich Unsinn.
Nicht mit ihm zu reden wäre nur dann intellektuell schlüssig und vertretbar, wenn das Kriegsziel der Ukraine und Europas die vollständige Unterwerfung Russlands und ein Regimewechsel wären. Eine absurde Vorstellung. Daher muss mit dem herrschenden Regime im Kreml gesprochen werden. Denn die Wahrheit des Bonmots, dass man auf der Speisekarte steht, wenn man nicht am Tisch sitzt, wurde uns gerade schmerzlich vor Augen geführt.
Dass die EU keinen Ukraine-Russland-Emissär oder Emissärin ernannt hat, ist spätestens seit Orbáns selbstmandatierter Friedensmission während der ungarischen EU-Präsidentschaft im zweiten Semester 2024 als katastrophales Vakuum aufgefallen. Dass die Lücke nicht gefüllt wurde, nutzt er am Freitag bei seinem Besuch in Moskau schon wieder aus. Warum nicht einen glaubwürdigen Russlandkenner wie den ehemaligen konservativen finnischen Staatspräsidenten Sauli Niinistö ernennen, der 2022 bis zuletzt versucht hatte, Putin von seinem Angriff abzubringen? Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) hat jüngst den amtierenden liberalen finnischen Präsidenten Alexander Stubb für eine solche Rolle vorgeschlagen, auch das eine Möglichkeit. Es steht allerdings zu befürchten, dass Lösungen wie diese die Eitelkeiten und (eingebildeten) Einflussmöglichkeiten der Staatskanzleien der großen EU-Mitgliedsländer und an den Spitzen der EU-Institutionen im Weg stehen.
Die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, hat kürzlich darauf hingewiesen, dass mit der Umsetzung der Kapitalmarktunion und einer weiteren Vertiefung des Binnenmarkts den Auswirkungen der US-Zölle entgegengewirkt werden könnte. Ähnlich sollten wir uns auch damit beschäftigen, welche Abhängigkeiten zwischen uns und den USA von Europa als Druckmittel verwendet werden könnten, um Gegenmacht aufzubauen. Die Kaufkraft der öffentlichen Hand in der EU im Digitalbereich können auch die US-Konzerne nicht ignorieren. Darauf hat die kluge ehemalige EU-Abgeordnete Marietje Schaake (Liberale) vergangene Woche in Wien in einem Vortrag zur Dringlichkeit der Souveränität Europas im digitalen Raum hingewiesen. Dass sich die zuständige sozialdemokratische Vizepräsidentin der Kommission Teresa Ribera jüngst lautstark gegen Erpressungsversuche der USA verwehrt, den Digital Markets Act zugunsten der US-Broligarchen aufzuweichen, ist immerhin ein gutes Zeichen. Die bisherige Strategie der EU-Kommission, die USA in zentralen Handelsfragen mit Zugeständnissen besänftigen zu wollen, hat jedenfalls nur bedingt die gewünschten Früchte getragen und uns mit dem US-„Friedensplan“ trotzdem eine tödliche Gefahr beschert.
Das Schauspiel um die Verwendung der durch die EU-Sanktion in Belgien eingefrorenen russischen Assets im Wert von 140 Mrd. Euro zeigt erneut auf, an welche Grenzen die Handlungsfähigkeit der EU stößt. Selbst nachdem der Putin-Trumpsche Plan schon die Unverschämtheit der Absicht enthüllt, diese Mittel zwischen den USA und Russland aufzuteilen (vorgeblich zum Wiederaufbau der Ukraine) und die EU zu weiteren Zahlungen zu verpflichten, gibt es noch keine Einigung auf den sehr vernünftigen Plan der Kommission, diese Mittel als Sicherheit für eine Anleihe im gleichen Ausmass zu verwenden, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Dem Land droht im Frühjahr das Geld auszugehen, und die europäischen Steuerzahler müssten mit dem Vorschlag der Kommission zumindest auf mittlere Sicht nicht weiter belastet werden. Mit dieser Lösung würde sich am rechtlichen Status der unter den EU-Sanktionen eingefrorenen Mittel nichts ändern, sie würden also nicht konfisziert, sondern nur beliehen. Trotz dieser Tatsache wehrt sich der belgische Premierminister lautstark gegen diesen Schritt, der von Bundeskanzler Merz und anderen stark befürwortet wird. Ob auch hier amerikanischer Druck am Werk ist?
Es ist richtig, dass die EU in ihrer Geschichte noch aus jeder Krise letztlich gestärkt hervorgegangen ist. Aber die Natur dieser Krisen bestand in der Vergangenheit aus strukturellen Webfehlern der Integration, die letztlich erfolgreich geflickt wurden. Diesmal geht es darum, die Supranationalität der Union und ihre Unterstützung von Demokratie, Multilateralismus und Völkerrecht vor ihren politischen Todfeinden im Westen und Osten sowie ihrer fünften Kolonne der integrationsfeindlichen rechts- und linksextremen Parteien in Europa selbst zu beschützen.
Die Lage ist so dramatisch, dass eine Sondersitzung des EU-Parlaments angebracht wäre, um über die Zukunft der Ukraine und der EU insgesamt zu beraten und eine Resolution zu beschließen, in der ein konkretes, zeitlich und ressourcenmäßig definiertes Maßnahmenpaket gefordert wird, um Europa zu schützen. Wir müssen der Ukraine, den USA, Russland und dem Rest der Welt zeigen, dass wir den Ernst der Lage erkannt haben - und auch endlich die nötigen Schlüsse daraus ziehen. Denn der nächste Versuch für einen Trump-Putin-Pakt auf unsere Kosten kommt bestimmt.
Dieser Beitrag ist am 28.11.2025 als Gastkommentar in der Wochenzeitung “Falter” erschienen.
