Digitalpolitik im Zeitalter von Donald Trump

Europa braucht keine Regulierung aus Angst – sondern eine aktive Industriepolitik aus Überzeugung.

Am Wiener Judenplatz hat Anne Applebaum in ihrer diesjährigen „Rede an Europa" eine Warnung ausgesprochen, die über traditionelle Bedrohungsszenarien hinausgeht. Neben einem aggressiven Russland identifiziert sie eine zweite Bedrohung: eine radikalisierte Bewegung innerhalb der amerikanischen Regierung, die Europa als zivilisatorischen Feind betrachtet. In diesem Angriff spielen die großen Tech-Konzerne des Silicon Valley eine aktive Rolle.

Mark Zuckerberg erklärte noch im Jänner 2025 öffentlich, er sei „optimistisch", dass Präsident Trump eingreifen werde, um Europa an der Durchsetzung seines Kartellrechts zu hindern. Elon Musk mischte sich offen in europäische Wahlkämpfe ein. Beide wissen: Die Europäische Kommission ist das einzige Gremium weltweit, das mächtig genug ist, digitale Plattformen ernsthaft zu regulieren. Ein geschwächtes Europa wäre für sie ein profitableres Europa.

Die digitale Ökonomie ist amerikanisch – und das hat Folgen

Über 80 Prozent der in Europa genutzten digitalen Infrastrukturen stammen aus nicht-europäischen Quellen. 70 Prozent der weltweit eingesetzten KI-Grundlagenmodelle kommen aus den USA. Im Bereich der Cloud-Infrastruktur dominieren Amazon Web Services, Microsoft Azure und Google Cloud mit rund 65 Prozent Marktanteil. Der globale Cloud-Markt erzielte 2024 laut Gartner rund 600 Milliarden US-Dollar Umsatz, davon etwa ein Viertel in Europa.

Die sogenannten „Hyperscaler“ sind längst nicht mehr nur Datenspeicher – sie sind Marktplätze, KI-Plattformen und Betriebssysteme der gesamten digitalen Wirtschaft. Europäische Daten bilden die Grundlage für Dienste amerikanischer Anbieter, während die Wertschöpfung abfließt. Und amerikanische Unternehmen unterliegen dem US-Cloud Act: Selbst wenn Daten in europäischen Rechenzentren liegen, können US-Behörden Zugriff einfordern.

Noch unmittelbarer spürbar ist die amerikanische Dominanz im Bereich der „sozialen“ Netzwerke. Diese prägen den öffentlichen Diskurs in Europa – mit Algorithmen, die auf Engagement und Empörung abzielen, und mit Moderationsentscheidungen, die politischen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Eigentümer folgen. Dabei geht es nicht nur um Werbeeinnahmen und Marktanteile gegenüber traditionellen Medien: Diese Plattformen sind zur zentralen Infrastruktur demokratischer Öffentlichkeit geworden – und ihre unkontrollierte Macht über Sichtbarkeit, Reichweite und Meinungsbildung ist eine der drängendsten politischen Herausforderungen unserer Zeit.

Das Silicon Valley hat sich dem MAGA-Lager zugewandt

Verschärft wird die Lage durch den markanten Bruch spätestens seit dem Wahljahr 2024, als das Silicon Valley – gemeinsam mit großen Teilen der Private-Equity-Branche – demonstrativ die Seiten wechselte und sich offen dem Maga Lager annäherte. Treibende Kraft hinter dieser Neuausrichtung war weniger eine plötzliche ideologische Bekehrung als vielmehr ein handfestes Kalkül: Die wachsende Entfremdung von den Demokraten, die mit Regulierungsvorhaben und der Drohung kartellrechtlicher Zerschlagung zunehmend als existenzielle Bedrohung für die Marktmacht der Tech-Giganten wahrgenommen wurden. Musk übernahm Twitter/X und baute es zur Propagandaplattform um. Zuckerberg schaffte unabhängige Faktenchecker bei Meta ab. Peter Thiel, PayPal-Mitgründer, ist seit Jahren ideologischer Vordenker einer techno-libertären Rechten, die demokratische Kontrolle grundsätzlich ablehnt. Ihr gemeinsames Interesse: ein Europa, das unfähig ist, Plattformen zu regulieren und private Macht der öffentlichen Kontrolle zu unterwerfen. 

Gefahr für Demokratie, Souveränität und Sozialstaat

Die Abhängigkeit von amerikanischen Plattformen ist keine bloß technische Frage – sie berührt die Grundlagen von Demokratie, Souveränität und Sozialstaat zugleich. Wer die Infrastruktur für öffentliche Debatten kontrolliert, kontrolliert den Meinungsbildungsprozess: Eine Nation kann Wahlen, Parlament und Verfassung haben und trotzdem einen öffentlichen Raum, der von Systemen geprägt ist, die sie weder versteht noch kontrolliert. Darüber hinaus wird technologische Abhängigkeit in Zeiten angespannter transatlantischer Beziehungen zur strategischen Schwachstelle – denn Souveränität bedeutet heute Zugang zu Netzwerken, Plattformen und Technologie, nicht nur Grenzen und Armeen. Nicht zuletzt stellt sich eine handfeste Verteilungsfrage und nach der nachhaltigen Finanzierung unseres Sozialstaates: Die Effizienzgewinne der digitalen Transformation verbleiben bei wenigen globalen Konzernen, die über Steuervermeidungsstrukturen kaum zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen. Besonders eindrücklich zeigt sich das an den Gewinnen amerikanischer Unternehmen, die 2021 in Österreich und Deutschland rund 40.000 USD pro Mitarbeiter*in betrugen – in Irland hingegen 675.000 USD, bei entsprechend niedrigeren Steuersätzen.

Regulierung reicht nicht – es braucht eine aktive Industriepolitik

Europas digitaler Rückstand wird häufig auf zu viel Regulierung zurückgeführt. Diese Erklärung hält einer genauen Überprüfung nicht stand. Der KI-Act wurde noch immer nicht vollumfänglich in Kraft gesetzt – und dennoch dominieren außereuropäische Anbieter seit Jahren den einschlägigen Markt. Denn die Ursachen liegen tiefer: im fragmentierten Binnenmarkt, fehlendem Kapital und einem Mangel an unternehmerischem Wagemut. Dies gilt es durch eine aktive und gestalterische Industriepolitik zu überwinden und den neoliberalen Werkzeugkasten aus Privatisierung und Deregulierung hinter uns zu lassen. 

Nachahmung ist nicht die Lösung

Denn Europa sollte das Silicon-Valley-Modell – Deregulierung plus Risikokapital – nicht einfach kopieren. Denn dieses Modell führt nachweislich zu Monopolen, historisch beispielloser Vermögenskonzentration und einem wachsenden politischen Einfluss weniger Tech-Milliardäre. Hier besteht bereits dringender Handlungsbedarf, so befindet sich z.B. die fortgeschrittenste Alternative zu amerikanischen Cloud Infrastrukturen im Eigentum des reichsten Bürgers Deutschlands (und Multimilliardärs). Stattdessen braucht es einen eigenständigen europäischen Ansatz: Cloud-Infrastrukturen müssen als kritische Infrastruktur unter demokratische Kontrolle gestellt werden – analog zur historischen Entwicklung von Eisenbahn, Elektrizität oder Telekommunikation. Digitale Gemeingüter (Open Source) als Schlüssel zur Souveränität und lokaler Wertschöpfung erkannt und gefördert werden. Auch Airbus kann als Vorbild dienen: ein öffentlich-privater Zusammenschluss, der Europas Souveränität in der Luftfahrt sicherte. Die Idee einer europäischen öffentlichen generativen KI, analog zu öffentlichen Bibliotheken, ist dabei kein utopischer Gedanke, sondern konsequente Fortführung progressiver Infrastrukturpolitik.

Die gute Nachricht: Konkrete Initiativen und Ansätze

Die gute Nachricht ist: Europa muss nicht bei null anfangen. Auf politischer wie technischer Ebene entstehen Initiativen, die zeigen, dass ein anderer Weg möglich ist – vorausgesetzt, der politische Wille ist vorhanden, sie ernsthaft zu unterstützen und mit ausreichend Ressourcen auszustatten. Entscheidend ist dabei, dass diese Ansätze nicht isoliert nebeneinander stehen, sondern als zusammenhängende Strategie begriffen werden: von der Infrastruktur über die Beschaffung bis hin zur Frage, auf welchen Plattformen demokratische Gesellschaften überhaupt noch kommunizieren wollen:

EuroStack: Das von Francesca Bria, Paul Timmers und Fausto Gernone entwickelte Konzept schlägt eine missionsorientierte Industriestrategie zur Rückgewinnung digitaler Souveränität vor – als Schichtenmodell von Chips über Netzwerke bis hin zu Cloud, Software und KI, mit öffentlichen-Interesse-Standards wie Offenheit und Interoperabilität. EuroStack findet inzwischen Eingang in Regierungsprogramme – zuletzt im deutschen Koalitionsvertrag vom Mai 2025. Die vollständige Studie ist bei der Bertelsmann Stiftung abrufbar.

Digital Commons EDIC: Im Oktober 2025 gründeten Frankreich, Deutschland, die Niederlande und Italien dieses Konsortium für eine gemeinsame europäische digitale Infrastruktur auf Open-Source-Basis. Es soll interoperable Lösungen für Verwaltungen entwickeln und europäische Unternehmen mit souveränen digitalen Bausteinen versorgen – angelehnt an das Airbus-Modell der 1970er-Jahre. Österreich sollte aktiv beitreten und mitgestalten.

Öffentliche Beschaffung als Hebel: Der öffentliche Sektor ist einer der größten IT-Auftraggeber Europas. Wenn Behörden, Schulen und Krankenhäuser konsequent auf europäische Open-Source-Lösungen setzen würden, entstünde ein tragfähiger Markt für Alternativen. Interoperabilität, Datensouveränität und europäische Wertschöpfung müssen als Vergabekriterien verankert werden.

Finanzierung: Eine höhere Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen, eine Digitalsteuer auf Cloud-Dienste und ein zweckgebundenes Sondervermögen – etwa als „Europäische Defence Cloud" im Zusammenhang mit steigenden Verteidigungsausgaben – könnten die nötigen Mittel mobilisieren.

Rückzug aus toxischen Plattformen: Progressive Parteien, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft müssen Konsequenzen ziehen und Alternativen müssen bereitgestellt werden. Wer auf X & Co weiter präsent bleibt, legitimiert diese Infrastruktur und subventioniert sie durch Aufmerksamkeit und Werbeumsätze. Es braucht eine koordinierte Abwanderung zu interoperablen, demokratisch kontrollierten Alternativen.

Fazit

Wie Applebaum betonte: Europa ist nicht dazu verdammt, in einer Welt zu leben, in der rohe Gewalt und Monopolmacht das Schicksal von Nationen bestimmen. Souveränität bedeutet heute politische und wirtschaftliche Gestaltungsmacht. Diese ist durch digitale Abhängigkeit ernsthaft bedroht. Die europäische Integration ist die richtige Antwort – aber sie muss mit einer aktiven Industriepolitik unterfüttert werden, die Europa als Gestaltungsraum seiner eigenen Zukunft begreift.