Die erste Verliererin: Wenn Macht Recht ersetzt, zahlen Frauen den Preis

Regelbasierte Weltordnung im Wanken

Die vergangenen Monate haben eine Entwicklung beschleunigt, die sich seit Jahren abzeichnet. Das internationale Ordnungsgefüge, eine Weltordnung, die den Anspruch hatte, regelbasiert zu sein, und in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts auf Grundlage der Erfahrungen der beiden Weltkriege aufgebaut wurde, gerät zunehmend ins Wanken.

Die regelbasierte Weltordnung ist der Versuch, ein internationales System zu etablieren, in dem Staaten sich an gemeinsam vereinbarte Regeln, Verträge und Institutionen binden – mit dem Ziel, Macht nicht allein durch Stärke, sondern durch Recht, Verlässlichkeit und Rechenschaft zu begrenzen. Die Vereinten Nationen gelten als die Grande Dame dieser Ordnung. Doch sie verfügen kaum über politische Durchsetzungskraft und stehen, wie ihr derzeitiger Generalsekretär António Guterres warnt, vor einem finanziellen Kollaps.

Was wir nun beobachten, ist die Auflösung vertrauter Gewissheiten: Neue Bündnisse entstehen, alte Partnerschaften verlieren an Bindungskraft. Staaten orientieren sich zunehmend an kurzfristigen Interessen statt an langfristigen Regeln. Machtblöcke formieren sich jenseits etablierter Institutionen – oft ohne gemeinsame Werte, dafür umso klareren Machtansprüchen.

Wenn die Ordnung von Männern an der Macht aufgekündigt wird, ist das für Frauen kein abstraktes geopolitisches Ereignis. Es ist oft ein direkt spürbarer Einschnitt in Körper, Leben und Zukunft von Frauen. Die Geschichte zeigt mit brutaler Zuverlässigkeit: Immer, wenn Regeln durch rohe Macht ersetzt werden, verlieren Frauen zuerst.

Der Zusammenbruch von Regeln wirkt wie ein Hebel, der jahrzehntelange Fortschritte innerhalb weniger Monate auslöscht. Das ist kein Zufall, es ist auch nicht neu, sondern ein historisches Muster.

Nach dem Ersten Weltkrieg, als Imperien zerfielen und neue Staaten ohne stabile Rechtsordnung entstanden, nahm sexualisierte Gewalt deutlich zu. Gleichzeitig ist das historische Wissen darüber bis heute lückenhaft. Gewalt von Männern gegen Frauen galt lange Zeit nicht als eigenständiges historisches Thema, sondern als Randerscheinung privater, politischer und militärischer Ereignisse.

Diese Leerstelle ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer überwiegend männlich geprägten Geschichtsschreibung. Militärische Archive, offizielle Berichte und zeitgenössische Chroniken richteten ihren Blick auf Schlachten, Strategien und Staatsgrenzen – nicht auf die Erfahrungen von Frauen. Dass sexualisierte Gewalt selten dokumentiert wurde, bedeutet daher nicht, dass sie selten war, sondern dass sie systematisch unsichtbar gemacht wurde. Gegen Gewalt, die öffentlich nicht benannt und historisch nicht erfasst wird, kann weder politisch noch rechtlich wirksam vorgegangen werden; rechtliche Schutzmechanismen konnten sich unter diesen Bedingungen gar nicht erst entwickeln - also existierten sie in dieser Zeit auch nicht.

Der steinige Weg der Frau zum völkerrechtlichen Subjekt

Der Zweite Weltkrieg markiert hier einen ersten Wendepunkt. Die Massenvergewaltigungen durch die japanische Armee an sogenannten „Trostfrauen“ aus Korea, China und Südostasien waren institutionell organisiert. Sie wurden erst Jahrzehnte später international als Kriegsverbrechen anerkannt. Dass diese Anerkennung so spät kam, lag nicht an fehlenden Beweisen, sondern an fehlenden Regeln, die Frauen als eigenständige Opfer schützten. 

Erst nach 1945, mit den Nürnberger Prozessen und der Genfer Konvention, begann langsam die rechtliche Erfassung sexualisierter Gewalt – unvollständig, aber erstmals systematisch.

Doch auch diese Ordnung ist fragil. In den 1990er-Jahren, nach dem Ende des Kalten Krieges, zerfiel Jugoslawien schneller, als neue Regeln greifen konnten. In Bosnien wurden Vergewaltigungslager eingerichtet, in denen Frauen monatelang festgehalten wurden, um gezielt ethnische Linien zu zerstören. Die internationale Gemeinschaft reagierte spät. Die Existenz von Regeln reichte nicht – sie mussten auch durchgesetzt werden. Frauen zahlten die Zeitverzögerung mit Körpern und Leben.

In Ruanda 1994, während des Genozids, wurden schätzungsweise bis zu 500.000 Frauen vergewaltigt – innerhalb weniger Wochen. Die internationale Ordnung existierte formal, blieb aber faktisch folgenlos. Erst im Nachhinein erklärte ein internationales Tribunal Vergewaltigung zum Akt des Völkermords. Für die Betroffenen kam diese juristische Klarheit zu spät, doch sie markierte einen historischen Wendepunkt: Sexualisierte Gewalt wurde nicht länger als Begleiterscheinung des Krieges hingenommen, sondern als eigenständiges Verbrechen an Frauen verfolgt.

Auch im Sudan wird sexualisierte Gewalt heute systematisch als strategisches Instrument eingesetzt. Vergewaltigung dient der strukturellen Einschüchterung ganzer Gemeinschaften aber auch der ethnischen Säuberung.

Internationale Abkommen existieren auf dem Papier, aber wenn Ordnung nicht durchgesetzt werden kann, bleibt sie folgenlos. Für die betroffenen Frauen bedeutet das: kein Schutz, keine Strafverfolgung, keine Rückkehr in ein normales Leben. 

Der Zustand einer Gesellschaft misst sich am Umgang mit ihren Frauen

Auch jenseits des Krieges wirkt der Verlust von Regeln zerstörerisch. Nach der iranischen Revolution 1979 wurden innerhalb weniger Monate Gesetze zurückgenommen, die Frauen Zugang zu Bildung, Arbeit und rechtlicher Gleichstellung ermöglicht hatten. Frauenrechte galten nicht mehr als universell, sondern als widerrufbare Zugeständnisse. Das Ergebnis war eine systematische Entrechtung, legitimiert durch Moral und Gewalt eines islamistischen Systems. Ein Zustand, der bis heute anhält. 

Afghanistan ist ein drastisches Beispiel der Gegenwart. Innerhalb kürzester Zeit nach der Machtübernahme der Taliban wurden zentrale Rechte von Frauen systematisch außer Kraft gesetzt: der Zugang zu Bildung, zur Erwerbsarbeit und zur freien Bewegung im öffentlichen Raum. Mit sogenannten „Tugendgesetzen“ wurde diese Entrechtung rechtlich zementiert und der Anspruch des Regimes formuliert, weibliche Präsenz, Stimme und Sichtbarkeit aus dem öffentlichen Leben weitgehend zu verbannen.

Doch der Irrtum besteht darin zu glauben, all das spiele sich nur „anderswo“ oder in einer anderen Zeit ab. 

Rückschritte auch in Demokratien

Auch in zeitgenössischen liberalen Demokratien zeigt sich ein Erosionsprozess. In den USA wurden reproduktive Rechte zurückgenommen, die jahrzehntelang als gesichert galten. Aber auch in der Europäischen Union sehen wir bereits Rückschritte: Polen verschärfte die Gesetzgebung zu Abtreibungen und in Ungarn werden Gleichstellungsmaßnahmen als „ideologisch“ delegitimiert, Gewalt gegen Frauen relativiert, traditionelle Rollenbilder politisch instrumentalisiert.
Zuletzt denken auf europäischem Boden immer wieder Länder über einen Austritt aus der Istanbul-Konvention nach, einige haben ihn bereits vollzogen. Die Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtlich bindendes Instrument, zur umfassenden Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen: Die Türkei ist bereits ausgetreten. Die polnische PiS-Regierung hatte Überlegungen in diese Richtung angestellt, die seit dem Machtwechsel zur PO unter Donald Tusk nicht weiterverfolgt wurden. Das lettische Parlament hat hingegen im Herbst mehrheitlich für einen Austritt gestimmt und wäre bei erneuter Bestätigung dieses Beschlusses das erste EU-Land, das aus der Konvention austritt.

All diese Entwicklungen sind auch deshalb ernüchternd, da das Erkämpfen von Frauenrechten immer schon ein langwieriges Unterfangen war. Rechte, die einmal gefallen sind, kehren – wenn überhaupt – meist nur nach jahrzehntelanger Kraftanstrengung zurück.

Die Geschichte lehrt, dass Frauenrechte nicht das Ergebnis stabiler Verhältnisse sind, sondern deren frühestes und empfindlichstes Messinstrument. Wo Regeln gelten, haben Frauen eine Chance auf Schutz. Wo sie fallen, wird ihr Körper wieder zur Verfügungsmasse.

Ordnung gegen Willkür

Eine regelbasierte Weltordnung ist eine dünne Linie zwischen Macht und Willkür. Sie ist der historische Versuch, Macht zu zähmen. Scheitert dieser Versuch, gilt ein altbekanntes Prinzip: Wer Gewalt ausüben kann, bestimmt die Regeln – und Frauen zahlen den Preis an vorderster Front. Sie werden dann wieder zu dem, was sie historisch oft waren: eine variable Größe in politischen Kalkülen, ein Tauschobjekt zwischen Ideologien, Religionen und Machtinteressen.

Wenn Regeln verschwinden, bleibt nicht für alle Freiheit. Es bleibt das Recht des Stärkeren.
Und Frauen gehören fast nie zu denen, die dieses Recht definieren.