Wir sprechen den Familien der zahlreichen Opfer des Hamas-Terrors unser tiefstes Mitgefühl aus. Es ist schwer vorzustellen, was sie durchmachen. Unsere Gedanken sind auch bei den Geiseln, die die Hamas genommen hat. Sie müssen freikommen. Die Taten, die hier verübt wurden, machen sprachlos in ihrer Grausamkeit.
Die Hamas hat mit diesen Taten unterstrichen, dass sie eine Terrororganisation ist und jede politische Perspektive auf eine Lösung des Israel-Palästina-Konflikts zerstören will.
Israel hat das Recht, sich gegen diesen Terror zu verteidigen. Allen, die dies in Frage stellen, sollten sich vorstellen, was wir selbst in einem solchen Fall tun würden!

Die Geiseln müssen sofort und bedingungslos freikommen. Aber die Zivilisten im Gazastreifen dürfen nicht mit der terroristischen Hamas gleichgesetzt werden; sie haben wie alle Menschen ein Recht auf Leben und Schutz vor militärischer Gewalt!
Humanitäre Feuerpausen (wie vom Außenbeauftragten der EU, Josep Borrell, gefordert) sollen helfen, die palästinensische Zivilbevölkerung zu schützen, und werden von uns unterstützt.
Dies sollte mit der Schaffung eines dauerhaften humanitären Zugangs zum Gazastreifen verbunden werden.

Israel hat selbstverständlich auch die Pflicht, beim Kampf gegen den Terror das humanitäre Völkerrecht zu achten. Wie der österreichische UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, unmissverständlich klargestellt hat:
„Es ist unter dem humanitären Völkerrecht verboten, Menschen das vorzuenthalten, was sie zum Überleben brauchen. Belagerungen, die das Leben von Zivilisten gefährden, indem sie ihnen überlebenswichtige Güter vorenthalten, sind nach dem humanitären Völkerrecht verboten“, teilte Türk mit.

Der UNO-Sicherheitsrat muss umgehend eine internationale Untersuchungskommission zur schrecklichen Explosion beim Spital in Gaza einsetzen. Andernfalls wird uns das jahrelang als Mythos beschäftigen statt als Tatsache, und das wirkt toxisch auf jede Art der Konfliktbearbeitung.
Die österreichische Sozialdemokratie hat durch die Bundeskanzler Kreisky und Vranitzky gezeigt, dass sie sich der historischen Verantwortung Österreichs im Nahen Osten bewusst ist. Aus unserer Geschichte ergibt sich unsere historische Verantwortung für die Sicherheit Israels und unsere demokratische Solidarität mit Israel. Gerade deshalb müssen wir auch einen politischen und diplomatischen Ansatz suchen.

Der Europäische Rat hat am 15. Oktober erklärt:
„Wir setzen uns nach wie vor für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung im Wege erneuerter Bemühungen im Nahost-Friedensprozess ein. Wir betonen, dass ein breit angelegter Dialog mit den rechtmäßigen palästinensischen Behörden sowie mit regionalen und internationalen Partnern, die eine positive Rolle bei der Verhinderung einer weiteren Eskalation übernehmen könnten, erforderlich ist.“

Um eine regionale Ausweitung des aktuellen Konflikts, die einen Flächenbrand im Nahen Osten auslösen könnte, zu verhindern, sind intensive Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft, auch der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, erforderlich.
Wir befürworten die Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz durch die EU unter Einbindung aller internationalen Akteure, die eine Verhandlungslösung befürworten, um einen Neustart des Friedensprozesses in Gang zu setzen. Es war ein großer Fehler der letzten Jahre, diesen politisch-diplomatischen Ansatz nicht zu forcieren. Wir dürfen Terror nicht belohnen, indem wir immer nur dann hinschauen, wenn Terror ausgeübt wird.

Europa muss einen Ansatz wählen, der die palästinensische Autonomiebehörde legitimieren und als Verhandlungspartner stärken kann. Dazu sind auch innerpalästinensische Reformen und Wahlen nötig. Eine internationale Aufsichtsbehörde muss dafür Sorge tragen, dass Korruption eingedämmt und sichergestellt wird, dass internationale Hilfsgelder bei der Bevölkerung ankommen und effizient für die wirtschaftliche Entwicklung eingesetzt werden.

Die Zwei-Staaten-Lösung bleibt der Ausgangspunkt für eine politische Lösung, das hat erfreulicherweise auch US-Präsident Biden wieder bestätigt. Voraussetzung für die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung ist ein Ende der völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten. Der Siedlergewalt im Westjordanland muss Einhalt geboten werden. Eine Option wäre, den Gazastreifen in einer späteren Phase wieder der Palästinensischen Autonomiebehörde zu übergeben. Vielleicht ist dazu jedoch zuerst eine UNO-Übergangsverwaltung einzusetzen.

Die österreichische Bundesregierung ist aufgerufen, hier konstruktiv an der EU-Position zu arbeiten und auch den Goodwill zu nutzen, der uns international entgegengebracht wird.
Im Bewusstsein unserer historischen Verantwortung, die sich aus der Shoa ergibt, bekennen wir uns zum aktiven Kampf gegen antisemitische Tendenzen und für die unbedingte Sicherheit jüdischen Lebens in Israel, Österreich und weltweit. Wir stehen in Österreich gesamtgesellschaftlich in der Pflicht, gemeinsam für Jüd:innen einzustehen und ein Leben frei von Gewalt und Diskriminierung sicherzustellen.